Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Verträge über Zubehör und sonstige Produkte (nachfolgend zusammen „Waren“), die im Solitaire Online Shop (nachfolgend „Online Shop“) präsentiert werden.

1.2 Verträge kommen zwischen Kund*Innen (nachfolgend „Sie“) und der BSH Hausgeräte GmbH (für Zubehör, v.a. Wasserfilter und CO2-Zylinder) oder der BSH Hausgeräte Service GmbH (für sonstige Waren) (Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, solitaire-infoteam@bshg.com, Tel.: 089 58 804 499) (nachfolgend einzeln und gemeinsam „BSH“) zustande. Die BSH Hausgeräte GmbH ist Betreiberin des Online Shops.

1.3. Die Präsentation der Produkte im Online Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Sie geben mit Abgabe der Bestellung („Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ein Angebot an BSH zum Abschluss eines Vertrags ab und erhalten daraufhin folgende Nachrichten: eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung) sowie eine Nachricht, die deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Nachrichten dienen lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung und stellen noch keine Annahme des Angebots seitens der BSH dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die BSH Ihnen den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung). Etwas anderes gilt nur bei Verwendung der Zahlungsart PayPal: Bei Verwendung der Zahlungsart PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung bei PayPal zustande. Die BSH speichert die Bestelldaten, die Sie über das Nutzerkonto abrufen können. Ihnen als Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß untenstehender Widerrufsbelehrung zu.

2. Lieferung

2.1. Waren werden nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert.

2.2. Informationen zu Lieferfristen von Waren, die von der BSH verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite) verstehen sich als ca.-Angaben.

2.3. Der Versand eines CO2 Refill-Sets erfolgt erst, nachdem der von der BSH beauftragte Dritte von Ihnen vier (4) CO2-Zylinder der Marke Solitaire an die auf dem Rücksende-Etikett angegebene Adresse zurückerhalten hat. Verwenden Sie das von BSH mit der Lieferung zur Verfügung gestellte Rücksendeetikett fallen für die Rücksendung keine Rücksendekosten an.

2.4. Sollten nicht gleichzeitig vier (4) leere CO2-Zylinder der Marke Solitaire retourniert worden sein oder ein oder mehrere CO2-Zylinder beschädigt sein, wird Ihnen ein Betrag von 15 Euro (inkl. MwSt.) pro fehlendem bzw. beschädigten CO2-Zylinder in Rechnung gestellt.

3. Preise, Versand

3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Standardverpackung.

3.2 Bis zu einem Warenwert von 19,99 Euro (inkl. MwSt.) erheben wir Versandkosten in Höhe von 4,70 Euro (inkl. MwSt.). Bei einem Warenwert ab 20,00 Euro (inkl. MwSt.) bis 49,99 Euro (inkl. MwSt.) erheben wir Versandkosten in Höhe von 5,95 Euro (inkl. MwSt.). Ab einem Warenwert von 50,00 Euro (inkl. MwSt.) fallen keine Versandkosten an.

4. Zahlung

4.1. Bei Waren, die über den Online Shop bezogen werden, können Sie den Kaufpreis gemäß den nachfolgenden Regelungen per Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung zahlen.

4.2. Wird per Kreditkarte bezahlt, so wird der Kaufpreis bis zu dem Tag, an dem die Versandbestätigung verschickt wird, autorisiert. Die Belastung des Rechnungsbetrags erfolgt am Tag, an dem die Versandbestätigung verschickt wird.

4.3. Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet und folgen bitte den Anweisungen. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten. Es erfolgt die sofortige Belastung. Im Übrigen gelten die zwischen Ihnen und PayPal vereinbarten Nutzungsbedingungen.

4.4. Bei Zahlung per Rechnung sind Beträge bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, soweit nicht schriftlich eine abweichende Regelung getroffen worden ist. Diese Bezahlmethode steht Ihnen nur bei positiver Bonitätsprüfung zur Verfügung. Der Kaufvertrag steht in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Bonitätsprüfung durch die BSH positiv abgeschlossen wird.

4.5. BSH ist berechtigt, Gebühren in angemessener Höhe für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges zu verlangen. Der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens bleibt Ihnen vorbehalten.

4.6. Sie erhalten eine per Brief. Etwaige Gutschriften, Mahnungen etc. werden per E-Mail versandt.

4.7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BSH.

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6. Haftung

BSH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSH beruht. Ferner haftet BSH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet BSH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

BSH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von BSH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

Die Vertragsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages genutzt, wenn Sie nicht darüber hinaus in eine weitere Benutzung eingewilligt haben. Bei Kauf auf Rechnung behält sich BSH vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

8. Sonstiges

8.1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso kann der Besteller das Anliegen u.a. auch über E-Mail an BSH weiterleiten: solitaire-infoteam@bshg.com, Tel.: 089 58 804 499

8.2. Die BSH nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Sollten Sie mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchten Sie Waren zurücksenden, so können Sie sich jederzeit telefonisch, per Email oder über den Online Shop mit der BSH in Verbindung setzen.

8.3. Die Leitlinien der BSH-Gruppe sind unter www.bsh-group.de abrufbar.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ist die Inbesitznahme der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Telefax).

BSH Hausgeräte GmbH
Carl-Wery-Straße 34
81739 München
E-Mail: solitaire-infoteam@bshg.com
Telefon: 089 58 804 499

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an folgende Adressen zurückzusenden:

Bei CO2-Sets (Starter- und Refill-Set):
Filltech GmbH
Kleebrede 16
34414 Warburg
Deutschland

Bei Wasserfiltern:
BSH Hausgeräte Service GmbH
Zentralwerkstatt – D2C Solitaire Widerruf
Trautskirchener Str. 6-8
90431 Nürnberg
Deutschland

Bei allen anderen Produkten (insb. Zubehör und Ersatzteile):
BSH Hausgeräte Service GmbH
Siemensstädter Straße 2-20
90765 Fürth
Deutschland

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden/übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ihre BSH Hausgeräte GmbH